Das „Kaputtsparen“ der Städte soll beendet werden. Aus der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken kommt hierzu ein wichtiges Signal. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am Donnerstag (9. November) eine Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unterzeichnet. Das Bündnis fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

„Unser Aktionsbündnis hat es geschafft, dass die kommunalen Forderungen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Berlin gehört und ernst genommen werden. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, denn jetzt können wir Einfluss nehmen auf die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Nur durch Hilfe des Bundes und der Länder haben die finanzschwachen Kommunen eine realistische Chance, ihre Haushalte dauerhaft auszugleichen und ihre Altschulden abzubauen und damit der Abwärtsspirale zu entkommen“, erklärte Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig als Verterer der Schwebebahnstadt in Saarbrücken.

Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Verbindlichkeiten

Es geht unter anderem darum einen Altschuldenfonds zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge zu schaffen, die zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen sind. Die Entschuldung der Kommunen ist angesichts des früher oder später drohenden Zinsanstiegs mehr als dringlich. Große Ermutigung erhielt das Bündnis von Saarlands Innenminister Klaus Bouillon, der versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen.
Anlass der Zusammenkunft war die neunte Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Darin kämpfen insgesamt 70 hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern.